Satzung

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 S a t z u n g

 

des Vereins zur Förderung der Tourismusentwicklung in Ottersberg / Wümme e.V.

 

§ 1 Name, Sitz, Eintragung und Geschäftsjahr

 

1. Der Verein führt den Namen

- Verein zur Förderung der Tourismusentwicklung in Ottersberg / Wümme e. V. –

kurz genannt : Touristik Ottersberg / Wümme e.V. – TOW – im folgenden - Verein – genannt.

 

2. Der Sitz des Fördervereins ist in 28870 Ottersberg

 

3. Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr

 

4. Der Verein soll in das Vereinsregister beim Amtsgericht Achim eingetragen werden.

 

§ 2 Zweck, Aufgabe ,Ziele

 

1. Zweck des Fördervereins ist es, einen den Eigenheiten und dem dörflichen Leben des Fleckens Ottersberg angepassten Tourismus zu fördern, der das Zusammenleben in den Orten des Fleckens unterstützt und der Weiterentwicklung des Fleckens Ottersberg förderlich ist sowie in diesem Rahmen den internationalen Jugendaustausch zu fördern.

 

Der Satzungszweck wird verwirklicht durch:

 

a) Förderung und Unterstützung des örtlichen Tourismus und des internationalen und überregionalen Jugendaustausches im Geltungsbereich. Hierzu gehören insbesondere auch die Entwicklung von Konzepten für eine den Eigenheiten und dem dörflichen Leben des Fleckens Ottersberg angepassten Tourismus, die Vernetzung entsprechender Anbieter im Bereich des Fleckens Ottersbergs, sowie Maßnahmen zur Durchführung von kulturellen und/oder ortsangepassten Maßnahmen des Tourismus.

Die Förderung erstreckt sich insbesondere auch auf Zuschüsse für Aufwendungen die mit der Organisation und Durchführung solcher Veranstaltungen, Maßnahmen oder Aktionen anfallen.

 

b) Die Zielsetzung und der Zweck des Vereins wird insbesondere durch folgende Maßnahmen und Aufgabenstellung verwirklicht:

 

Aufklärung und Informationsvermittlung der Mitglieder und Öffentlichkeit über den Tourismus in Ottersberg. Die Förderung eines Tourismus, der dem typischen Gegebenheiten des Fleckens Ottersberg entspricht sowie die Zusammenarbeit mit gemeinnützigen Körperschaften, Verbänden, Organisationen sowie öffentlich-rechtlichen Trägern.

 

c) Ideelle und bei Bedarf materielle Unterstützung zur Erfüllung der oben genannten Ziele.

 

2. Für die Erfüllung dieser satzungsmäßigen Zwecke sollen geeignete Mittel durch Beiträge/Umlagen, Spenden, Zuschüsse und sonstige Zuwendungen eingesetzt werden.

 

3. Der Verein ist berechtigt sich zur Durchsetzung seiner Vereinsziele an anderen Verbänden, Vereinen und Gesellschaften zu beteiligen, oder diese auch selbst zu gründen.

 

4. Die Richtlinien über Ansprüche von Fördermaßnahmen, deren Durchführung, Abrechnung und allen anderen damit verbundenen Maßnahmen, werden in einer vom Vorstand zu erarbeitenden Geschäftsordnung geregelt.

5. Mittel des Vereins dürfen nur für satzungsmäßige Zwecke verwendet werden.

 

6. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

 

7. Der Verein ist politisch und konfessionell neutral.

 

8. Die Ausübung von Ehrenämtern nach den Satzungsvorgaben erfolgt ehrenamtlich.

 

§ 3 Mitgliedschaft

 

1. Mitglied des Vereins können natürliche und juristische Personen und Gesellschaften, sowie Körperschaften des öffentlichen Rechts werden, die bereit sind, Ziele und Satzungszwecke des Vereins nachhaltig zu fördern.

 

2. Zu Ehrenmitgliedern werden Mitglieder ernannt, die sich in besonderer Weise um den Verein verdient gemacht haben. Hierfür ist ein Beschluss der Mitgliederversammlung erforderlich. Ehrenmitglieder sind von der Beitragszahlung befreit, sie haben jedoch die gleichen Rechte und Pflichten wie ordentliche Mitglieder und können insbesondere an sämtlichen Versammlungen und Sitzungen teilnehmen.

 

§ 4 Rechte und Pflichten der Mitglieder

Die Mitglieder sind berechtigt an allen angebotenen Veranstaltungen des Vereins teilzunehmen. Soweit es sich dabei um kostenpflichtige Angebote handelt, kann der Vorstand in begründeten Einzelfällen von einer Kostenpflicht für einzelne Mitglieder absehen. Mitglieder haben darüber hinaus das Recht, gegenüber dem Vorstand und der Mitgliederversammlung Anträge zu stellen. In der Mitgliederversammlung kann das Stimmrecht nur persönlich ausgeübt werden. Die Mitglieder sind verpflichtet den Verein und den Vereinszweck - auch in der Öffentlichkeit - in ordnungsgemäßer Weise zu unterstützen.

 

§ 5 Beginn/ Ende der Mitgliedschaft

Die Mitgliedschaft muss gegenüber dem Vorstand schriftlich beantragt werden. Über den schriftlichen Aufnahmeantrag entscheidet der Vorstand mit einfacher Stimmenmehrheit abschließend. Der Vorstand ist nicht verpflichtet Ablehnungsgründe dem/der Antragsteller/in mitzuteilen, ein Aufnahmeanspruch ist ausgeschlossen. Eine fristgemäß einberufene Mitgliederversammlung kann allerdings mit Zweidrittelmehrheit der anwesenden Mitglieder den Aufnahmeantrag stattgeben, soweit der entsprechende Antrag mindestens eine Woche vor der Versammlung dem Vorstand mitgeteilt wurde (Eingang beim Vorstand).

Die Mitgliedschaft endet durch freiwilligen Austritt, Ausschluss, Tod des Mitglieds oder Verlust der Rechtsfähigkeit bei juristischen Personen. Die freiwillige Beendigung der Mitgliedschaft muss durch schriftliche Kündigung zum Ende des Geschäftsjahres unter Einhaltung einer dreimonatigen Frist gegenüber dem Vorstand erklärt werden, ansonsten verlängert sich die Mitgliedschaft um ein weiteres Jahr.

Der Ausschluss eines Mitglieds kann mit sofortiger Wirkung und aus wichtigem Grund dann ausgesprochen werden, wenn das Mitglied in grober Weise gegen die Satzung, Ordnung, den Satzungszweck oder die Vereinsinteressen verstößt. Über den Ausschluss eines Mitglieds entscheidet der Vorstand mit einfacher Stimmenmehrheit. Dem Mitglied ist unter Fristsetzung von zwei Wochen Gelegenheit zu geben, sich zu den erhobenen Vorwürfen zu äußern. Über den Ausschluss entscheidet die Mitgliederversammlung auf ihrer nächsten turnusmäßigen Versammlung endgültig. Bis zu diesem Zeitpunkt ruht die Mitgliedschaft. Bei Beendigung und Ruhen der Mitgliedschaft, gleich aus welchem Grund, erlöschen alle Ansprüche aus dem Mitgliedsverhältnis. Eine Rückgewähr von Beiträgen Spenden oder sonstigen Unterstützungsleistungen ist grundsätzlich ausgeschlossen. Der Anspruch des Vereins auf rückständige Beitragsforderungen bleibt hiervon unberührt.

 

§ 6 Mitgliedsbeiträge

 

Für die Höhe der jährlichen Mitgliedsbeiträge, Förderbeiträge, Aufnahmegebühren/ Umlagen etc., ist die jeweils gültige Beitragsordnung maßgebend, die vom Vorstand festgelegt wird und die jeweils der Zustimmung der einfachen Mehrheit der anwesenden Mitglieder einer mit dreiwöchiger Frist (gemäß § 8 Absatz 2 dieser Satzung) eingeladenen Mitgliederversammlung bedarf. Eine entsprechend festgelegte Beitragsordnung gilt bis zur Verabschiedung einer nach S.1 neu beschlossenen Beitragsordnung.

 

§ 7 Organe des Vereins

 

1. die Mitgliederversammlung

2. der Vorstand

 

§ 8 Mitgliederversammlung

 

1. Oberstes Organ des Vereins ist die Mitgliederversammlung, sie hat neben den weiteren in der Satzung festgelegten Zwecken insbesondere folgende Aufgaben:

 

- die Jahresberichte entgegenzunehmen und zu beraten,

- Entlastung des Vorstand,

- (im Wahljahr ) den Vorstand zu wählen,

- über die Satzung, Änderungen der Satzung sowie die Auflösung des Vereins zu bestimmen,

- die beiden Kassenprüfer zu wählen, die weder dem Vorstand noch einem vom Vorstand

berufenen Gremium angehören und nicht Angestellte des Vereins sein dürfen. Bei der erstmaligen Wahl von Kassenprüfern wird ein Kassenprüfer für ein Jahr, das andere für zwei Jahre gewählt. Danach werden die Kassenprüfer nach Ende ihrer Amtszeit jeweils für zwei Jahre gewählt, so dass in jedem Jahr ein neuer Kassenprüfer gewählt wird.

 

2. Eine ordentliche Mitgliederversammlung wird vom Vorstand des Vereins nach Bedarf, mindestens aber einmal im Geschäftsjahr, nach Möglichkeit im ersten Halbjahr des Geschäftsjahrs, einberufen. Die Einladung erfolgt drei Wochen (der Tag des Versands entscheidet, der Tag der Versammlung und der Tag des Versands zählen zu den drei Wochen) vorher schriftlich durch den Vorstand mit Bekanntgabe der vorläufig festgesetzten Tagesordnung an die, dem Verein zuletzt bekannte Mitgliedsadresse. Als fristgemäße Zusendung gilt auch die Einladung per eMail, soweit ein Mitglied Einladungen per eMail schriftlich zugestimmt hat. Ein Widerruf dieser Ermächtigung kann mit einer Frist von drei Wochen erfolgen. Ersatzweise kann die Einladung auf Beschluss des Vorstands in den ortsüblichen örtlichen Presseorganen erfolgen, soweit nicht ein Mitglied des Vorstands widerspricht. Die Mitgliederversammlung ist nicht öffentlich, der Vorstand kann jedoch Gäste einladen.

3. Die Tagesordnung der ordentlichen Mitgliederversammlung hat insbesondere folgende

Punkte zu umfassen:

- Bericht des Vorstands,

- Bericht des Kassenprüfers

- Entlastung des Vorstands,

- Wahl von zwei Kassenprüfer/innen, sofern sie ansteht,

- Beschlussfassung über vorliegende Anträge

 

4. Anträge der Mitglieder zur Tagesordnung sind spätestens zwei Wochen vor der Mitgliederversammlung beim Vereinsvorstand schriftlich einzureichen. Der Vorstand wird am Beginn der Versammlung über eingegangene fristgemäße Anträge informieren. Eine zwei Drittel Mehrheit der stimmberechtigten Mitglieder ist erforderlich für:

 

a) Zulassung Dringlichkeitsanträge

 

b) Misstrauensanträge gegenüber dem Vorstand oder seiner einzelnen Mitglieder (die im Erfolgsfall zu einer sofortigen Beendigung der entsprechenden Mandate führen; wählt die Versammlung in diesem Fall keine/n Nachfolger/in, bleiben die bisherigen Mandatsinhaber kommissarisch im Amt)

 

c) Satzungsänderungen

 

5. Der Vorstand hat eine außerordentliche Mitgliederversammlung unverzüglich einzuberufen, wenn es das Interesse des Vereins erfordert oder wenn die Einberufung von mindestens zwei Drittel der stimmberechtigten Vereinsmitglieder, dies schriftlich unter Angabe des Zwecks und der Gründe, vom Vorstand verlangt wird.

 

6. Der/ die Vorsitzende oder eine/r seiner Stellvertreter/innen leitet die Mitgliederversammlung. Auf Vorschlag des / der Vorsitzenden kann die Mitgliederversammlung eine/n besonderen Versammlungsleiter/in bestimmen. Beschlüsse der Mitgliederversammlung werden in einem Protokoll innerhalb von zwei Monaten nach der Mitgliederversammlung niedergelegt und von einem vertretungsberechtigten Vorstandmitglied sowie vom Protokollführer unterzeichnet.

Das Protokoll kann von jedem Mitglied auf der Geschäftsstelle eingesehen werden.

 

§ 9 Stimmrecht/ Beschlussfähigkeit

 

1. Stimmberechtigt sind ordentliche Mitglieder und Ehrenmitglieder. Jedes Mitglied hat mit Vollendung des 16. Lebensjahres eine Stimme, die nur persönlich ausgeübt werden darf. Eine Stimmübertragung ist ausgeschlossen.

2. Die Mitgliederversammlung ist ohne Rücksicht auf die Anzahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig.

3. Die Mitgliederversammlung fasst die Beschlüsse mit einfacher Mehrheit. Stimmenthaltungen und ungültige Stimmen bleiben außer Betracht. Bei Stimmengleichheit gilt der gestellte Antrag als abgelehnt.

4. Abstimmungen in der Mitgliederversammlung sind nur dann schriftlich und geheim durchzuführen, wenn dies von einem stimmberechtigten Mitglied verlangt wird.

5. Für Beschlüsse zur Auflösung des Vereins ist eine Dreiviertel-Mehrheit der erschienenen Stimmberechtigten erforderlich, ebenfalls bei Beschlüssen über die Zweckänderung des Vereins.

6. Satzungsänderungen werden allen Vereinsmitgliedern schriftlich mitgeteilt.

 

§10 Vorstand

 

1. Der Vorstand setzt sich wie folgt zusammen:

- ein/ eine Vorsitzende/r

- ein/eine stellvertretende/r Vorsitzende/r

- ein/eine Schatzmeister/in

- ein/eine Schriftführer/in

- der Vorstand kann um bis zu drei Mitgliedern ergänzt werden, die allerdings nicht zum geschäftsführenden Vorstand gehören. Sie werden von der Mitgliederversammlung für die Dauer von 3 Jahren gewählt. Die unbegrenzte Wiederwahl von Vorstandsmitgliedern ist zulässig. Nach Fristablauf bleiben die Vorstandmitglieder bis zum Amtsantritt ihrer Nachfolger im Amt.

 

2. Der Vorstand leitet verantwortlich die Vereinsarbeit. Er kann sich eine Geschäftsordnung geben und kann besondere Aufgaben unter seinen Mitgliedern verteilen oder Ausschüsse für deren Bearbeitung einsetzen.

 

3. Vorstand im Sinne des §26 BGB sind alle gewählten oder bestimmten Vorstandsmitglieder. Jeweils zwei Vorstandsmitglieder des geschäftsführenden Vorstands (Vorsitzende/r, Stellvertreter/in, Schatzmeister/in und Schriftführer/in) vertreten den Verein gerichtlich und außergerichtlich. Die Haftung des Vorstands ist auf grobe Fahrlässigkeit und Vorsatz begrenzt, wobei jedes Vorstandsmitglied innerhalb des Gesamtvorstands haftet.

 

4. Der Vorstand beschließt mit einfacher Stimmenmehrheit. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn er vollständig anwesend ist, oder wenn mindestens drei Mitglieder anwesend sind und alle Vorstandsmitglieder mit einer Frist von einer Woche per mail oder schriftlich einladen wurden oder wenn einer Beschlussfassung im schriftlichen Umlaufverfahren zustimmen. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden, nimmt dieser nicht an der Abstimmung teil, entscheidet die Stimme des stellvertretenden Vorsitzenden. Ansonsten ist ein Antrag bei Stimmengleichheit abgelehnt.

 

5. Beschlüsse des Vorstands werden in einem Sitzungsprotokoll niedergelegt und von mindestens zwei vertretungsberechtigten Vorstandmitgliedern unterzeichnet. Näheres regelt die Geschäftsordnung.

 

6. Scheidet ein Vorstandsmitglied vor Ablauf seiner/ihrer Wahl aus, ist der Vorstand berechtigt, ein kommissarisches Vorstandsmitglied zu berufen. Auf diese Weise bestimmte Vorstandsmitglieder bleiben bis zur nächsten Mitgliederversammlung im Amt.

 

7. Der Vorstand übt sein Amt nebenberuflich aus, etwaige Vergütungen oder Aufwands-entschädigungen müssen der Aufgabenstellung und dem Arbeitsaufwand angemessen sein. Der Ersatz von angemessenen Auslagen erfolgt nur gegen Beleg; solche Auslagen dürfen der

Finanzkraft des Vereins und der mit der Auslage verfolgten Aufgabe nicht unangemessen hoch sein. Einzelheiten regelt die Geschäftsordnung. Soweit die Geschäftsordnung Regelungen über die Vergütung und/oder Aufwandsentschädigung enthält, bedarf sie zu ihrer Wirksamkeit der Zustimmung der Mitgliederversammlung.

 

8. Den Mitgliedern des Vorstands steht das Recht zu, an allen Versammlungen und Sitzungen, der von ihnen eingesetzten Ausschüssen und Gremien mit Stimm- und Rederecht teilzunehmen.

§11 Kassenprüfer

 

Über die Jahresmitgliederversammlung ist jedes Jahr ein Kassenprüfer für die Dauer von 2 Jahren zu wählen, so dass immer zwei Kassenprüfer im Amt sind. Bei der erstmaligen Wahl von Kassenprüfern wird ein Kassenprüfer für ein Jahr, das andere für zwei Jahre gewählt; gleiches gilt, wenn aufgrund eines Rücktritts oder andere Gründe in einer Versammlung zwei Kassenprüfer zu wählen sind. Danach werden die Kassenprüfer nach Ende ihrer Amtszeit jeweils für zwei Jahre gewählt, so dass in jedem Jahr mindestens ein neuer Kassenprüfer gewählt wird.

Die Kassenprüfer haben die Aufgabe, Rechnungsbelege sowie deren ordnungsgemäße Verbuchung und die Mittelverwendung zu überprüfen sowie mindestens einmal jährlich den Kassenbestand des abgelaufenen Kalenderjahres festzustellen. Die Prüfung erstreckt sich nicht auf die Zweckmäßigkeit der vom Vorstand getätigten Ausgaben. Die Kassenprüfer haben die Mitgliederversammlung über das Ergebnis der Kassenprüfung zu unterrichten.

 

§ 12 Auflösung des Vereins

 

Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall seines bisherigen Zwecks ist das Vermögen zu steuerbegünstigten Zwecken zu verwenden. Das Vermögen wird auf den Flecken Ottersberg übertragen. Der Flecken Ottersberg hat das Vermögen unmittelbar und ausschließlich für die in dieser Satzung genannten Zwecke zu verwenden.

 

§ 13 Gerichtsstand

 

Erfüllungsort und Gerichtsstand, der sich aus der Satzung ergebenen Rechte und Pflichten ist der Sitz des Vereins.

 

§ 14 Redaktionelle Änderungen

 

Der Vorstand wird ermächtigt redaktionelle Änderungen der Satzung vorzunehmen, sofern solche Änderungen vom Gericht verlangt werden und hierdurch der wesentliche Inhalt der Satzung nicht wesentlich verändert wird.

Vorstehender Satzungsinhalt wurde von der Gründerversammlung am 28. Januar 2010 beschlossen.